ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des 
Weinguts Wolfgang Löffler
Fohrenbergstr. 43
79219 Staufen-Wettelbrunn

 

1. Geltungsbereich

:: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Weinguts Wolfgang Löffler (Verkäufer) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen, die der Kunde (Käufer) mit dem Verkäufer hinsichtlich der auf der Website des Verkäufers dargestellten und angebotenen Produkte und/oder Leistungen abschließt. Davon abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn der Verkäufer im Voraus schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragspartner

:: Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

3. Angebot und Vertragsanschluss

:: Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Leistungsdarstellungen sind unverbindliche Angebote seitens des Verkäufers und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kaufvertrag kommt durch Annahme der Bestellung, wie z.B. Auftragsbestätigung, Lieferung der Sache o.ä. zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

 

4. Widerrufsrecht

:: Widerrufsbelehrung

 

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

 

:: Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Weingut Löffler, Fohrenbergstr. 43, 79219 Staufen-Wettelbrunn - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; ferner können Sie den Widerspruch auch telefonisch an uns übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Weingut Wolfgang Löffler
Fohrenbergstr. 43
79219 Staufen-Wettelbrunn
Telefon (0049) . 07633-6307
Telefax (0049) . 07663- 808994
info@weingut-loeffler.de

 

:: Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

:: Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Preise und Versandkosten

:: 5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

:: 5.2 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Preisänderungen aufgrund von Preiserhö-hungen oder Produktänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
Dies gilt nicht für bereits abgeschlossene Verträge.

:: 5.3 Die Versandkosten betragen bei einer Bestellung von 1-12 Flaschen EUR 9,00 je Auftrag, bei 13-30 Flaschen EUR 13,50 je Auftrag, bei 31 bis 59 Flaschen EUR 0,35 je Flasche. Ab 60 Flaschen versenden wir kostenfrei.
Versandkosten sind inclusive Verpackung.

:: 5.4 Die in Ziffer 5.3 genannten Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Inselzustellung betragen die Versandkosten € 16,00 je Paket. Lieferung per Spedition auf Anfrage.

:: 5.5 Bei Lieferung ins europäische Ausland gelten nachfolgende Versandkosten:

Land 6-18 Fl 24-36 Fl 42-54 Fl 60 Fl
Italien 21,50 € 43,00 € 64,50 € 86,00 €
Österreich 16,50 € 33,00 € 49,50 € 66,00 €
Frankreich 20,50 € 41,00 € 61,50 € 82,00 €
Belgien, Niederland Luxemburg 16,50 € 33,00 € 49,50 € 66,00 €
Estland, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei 25,90 € 51,80 € 77,70 € 103,60 €

 

:: 5.6 Für England, Irland Schottland gelten folgende Versandkosten:

 

England, Irland, Schottland
6 Fl 40,00 €
12 Fl 52,00 €
18 Fl 68,00 €
24-30 Fl 104,00 €
36 Fl 136,00 €
42 - 48 Fl 180,00 €
54 -60 Fl 244,00 €

 

6. Lieferung und Gefahrübergang

:: 6.1 Wir liefern nur an volljährige Verbraucher/Personen.
Mit Abgabe der Bestellung (Kauf) erklärt und versichert der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Versandadresse.
Diese Adresse ist für die Versandabwicklung relevant und muss dem Verkäufer korrekt übermittelt werden.
Kosten, die aufgrund falscher oder mangelhafter Adressangaben entstehen, sind vom Käufer zu tragen.

:: 6.2 Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und ausschließlich mit DHL im Paket-Standard-Versand. Versand-Sonderleistungen sind nur im Ausnahmefall möglich und unbedingt vor Bestellabgabe mit dem Verkäufer abzuklären.
Die Lieferung erfolgt in (6er, 12er und 18er PTZ-Versandkartons für 1,0 -l- und 0,75l Flaschen oder Speditionskartons zu 6 Flaschen). Ab 60 Flaschen erfolgt die Lieferung mit Spedition.

:: 6.3 Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands bis zu zwei Wochen. Bei Vorkasse läuft die Frist erst ab Begleichung der Vorkasse. Die Lieferzeit ins Ausland verlängert sich teilweise deutlich.

:: 6.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Versandweg und –mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

:: 6.5 Mängelrügen vom Unternehmer
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Der Verkäufer haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.
Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.

:: 6.6 Das Leergut wird gerne im Weingut zurückgenommen.

 

7. Zahlungsbedingungen und Versandkosten

:: 7.1 Rechnungen sind, wenn nichts anders vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rech-nungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Kauf eines Verbrauchers reduziert sich der Zins auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben vorbehalten.

:: 7.2 Bei Teilnahme am SEPA Basis Lastschriftverfahren ist die Gläubiger ID: DE38ZZZ00000879172. Der fällige Rechnungsbetrag wird grundsätzlich innerhalb von 8 Tagen vom angegeben Konto eingezogen.

:: 7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden.

:: 7.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

9. Gewährleistung

:: 9.1 Das Recht des Kunden zum Widerruf seiner Bestellung berührt nicht seine Rechte als Käufer im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

:: 9.2 Die Ansprüche des Käufers verjähren bei einem Mangel des Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware. Bei auftretenden Mängeln des Kaufgegenstandes gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, die Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzung - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

:: 9.3 Weinkristalle sind natürliche Ausfällungen und zeugen von der Reife des Weines. Der Geschmack und die Qualität werden dadurch nicht beeinträchtigt und es besteht deshalb kein Grund zur Reklamation. Es liegt kein Mangel vor.

:: 9.4 Alle Weinerzeugnisse (Wein, Sekt und Secco) enthalten Sulfite. Das ist kein Mangel.

 

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

:: 10.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

:: 10.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen – der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft – der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

:: 10.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

:: 10.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

:: 10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11. Höhere Gewalt

:: 11.1 Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

:: 11.2 Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

12. Datenschutz

:: 12.1 Mit der für die Geschäftsbeziehung notwendigen Speicherung der persönlichen und sachlichen Daten sind beide Teile einverstanden. Der Verkäufer erklärt, dass er die Daten nur für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwendet.

:: 12.2 Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten (Shop-Konto) verantwortlich.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der persönlichen Zugangsdaten im Namen und auf Rechnung des Kunden Bestellungen vornehmen können.

:: 12.3 Bei angezeigtem oder erkennbarem Verdacht auf Missbrauch von Kundenzugangs-daten ist der Verkäufer zur Sperrung des Kundenzugangs (Account) berechtigt. Der Kunde wiederum ist verpflichtet, seine Kenntnis über einen Missbrauch dem Verkäufer unmittelbar und schnellstmöglich mitzuteilen.

:: 12.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch oder dem Verlust von Kundenzugangsdaten entstehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers ein solcher Missbrauch erst ermöglicht wurde.

 

13. Inhalt der Internetseite und des Online-Shops

Die Inhalte werden im Rahmen üblicher Aktualisierung und Pflege durch den Verkäufer laufend angepasst.
Ein Anspruch auf Vollständigkeit und auf Information zu bevorstehenden oder erfolgten Änderungen besteht jedoch zu keinem Zeitpunkt. Irrtümer und unangemeldete Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

14. Anzuwendendes Recht

:: 14.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

:: 14.2 Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher-schutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten als nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

:: 14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

:: 15.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist Staufen-Wettelbrunn. Der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers ist Staufen. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

:: 15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.